Gewerberecht

In Deutschland besteht grundsätzlich Gewerbefreiheit. Die Gewerbefreiheit wird jedoch eingeschränkt durch erlaubnispflichtige und lediglich anzeigepflichtige Gewerbe. Das Gewerberecht ist ein Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts und wird dem Besonderen Verwaltungsrecht zugeordnet. Es dient maßgeblich zur Gefahrenabwehr und stellt besondere Anforderungen an den Gewerbetreibenden, wenn er ein bestimmtes zulassungspflichtiges Gewerbe ausüben möchte. Der Gewerbetreibende, der ein zulassungspflichtiges Gewerbe ausüben will, muss in der Regel Mitglied der Kammer eines Berufsstandes sein. Maßgebliche Rechtsgrundlagen des Gewerberechts sind:

• Gewerbeordnung GewO
• die Handwerksordnung HandwO
• das Gaststättengesetz GaststättenG
• das Ladenschlussgesetz LSchlG

Das Handwerksrecht bindet die Zulassung zu einem bestimmten Handwerksberuf, durch einen selbstständigen Berufsträger, in der Regel an die Eintragung in die Handwerksrolle und damit an den Meistertitel nach § 7 I a HandwO. In diesem Zusammenhang entstehen häufig rechtliche Probleme, wenn der Berufsträger auf der Grundlage von § 8 HandwO eine Ausnahmebewilligung, die die Meisterprüfung ersetzt, beantragen möchte. Ich berate Sie daher in Fragen der:

• der Zulassung nach der HandwO
• den handwerklichen Pflichten

Das Gewerberecht stellt für die Zulassung zu einem zulassungspflichtigen Gewerbe maßgebliche Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Denn einem unzuverlässigen Gewerbetreiben ist das jeweilige Gewerbe zu untersagen bzw. ist die erteilte Gewerbeerlaubnis durch die zuständige Behörde zurückzunehmen. Ein Gewerbetreibender gilt als unzuverlässig, wenn er z.B. erhebliche Steuerschulden hat, Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführt oder nachhaltig gegen gewerberechtliche Vorschriften verstößt. Ich berate Sie daher in Fragen der:

• Gewerbeuntersagung nach der GewO
• der Entziehung der Gewerbeerlaubnis
• in Widerspruchsverfahren vor der zuständigen Ordnungsbehörde

Im Gaststättenrecht in Verbindung mit der GewO wird ebenfalls an die Zuverlässigkeit des Betreibers der Gaststätte angeknüpft, sodass auch hier Beratungsbedarf im Zusammenhang mit: