Klage

 

Hat das Widerspruchsverfahren in ihrer Sache keinen oder nicht vollen Erfolg, erlässt das Jobcenter einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen ALG 2 – Hartz 4 Widerspruchsbescheid kann dann innerhalb einer Frist von einem Monat Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden.

Wie bereits ausgeführt, liegen die Erfolgsquoten bei Klagen vor den Sozialgerichten – hier des Sozialgericht Berlin – gegen ALG 2 – Hartz 4 Widerspruchsbescheide der Jobcenter bei ca. 50 %, so dass dementsprechend ein nicht unerheblicher Teil der ALG 2 – Hartz 4 Widerspruchsbescheide weiterhin fehlerhaft ist und hierbei genau geprüft werden muss, ob in ihrem Fall eine Klage gegen den ALG 2 – Hartz 4 Widerspruchsbescheid Aussicht auf Erfolg hat.

Wer soll das bezahlen?

Telefon: 030 – 756 324 48

Das gerichtliche Verfahren vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht ist für Leistungsempfänger, wenn sie in dieser Eigenschaft als ALG 2 – Hartz 4 Bezieher, Kläger oder Beklagte beteiligt sind, grundsätzlich kostenfrei. Für die entstehenden Rechtsanwaltsgebühren kann ihnen als Kläger Prozesskostenhilfe durch das zuständige Sozialgericht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, sich nicht als mutwillig darstellt und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dies zulassen. Mehr erfahren Sie unter der Rubrik Kosten.

Einstweilige Anordnung

Die Leistungen nach dem SGB II – hier das Arbeitslosengeld II ( ALG 2 – Hartz 4 ) – sollen den notwendigen Lebensunterhalt und damit das physische Existenzminimum von Leistungsbeziehern sicherstellen. Für den Fall, dass das physische Existenzminimum und damit der notwendige Lebensunterhalt – wie zum Beispiel die Kosten für Unterkunft und Heizung oder die Versorgung mit Lebensmitteln – nicht mehr gesichert ist, da das Jobcenter nicht in angemessener Zeit über ihren Antrag entschieden hat, kann das Sozialgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung über den Streitgegenstand treffen. Hierbei dürfte ein Anordnungsgrund zumindestens dann anzunehmen sein, wenn Sie durch die Untätigkeit des Jobcenters in eine konkrete Notlage geraten. Eine konkrete Notlage bestünde zumindestens dann, wenn die Gefahr von Wohnungslosigkeit besteht.

Das Gericht trifft dann innerhalb kürzerer Zeit – meist in 4-6 Wochen – eine vorläufige Entscheidung, die eine Gefährdung des physischen Existenz-minimums beseitigt. Die vorläufige Entscheidung wird dann, gegebenenfalls durch das Jobcenter im Antrags- oder Widerspruchsverfahren, in einem folgenden Bewilligungsbescheid berücksichtigt werden oder nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens, unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens, aufgehoben.

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