Sorgerecht

Die elterliche Sorge umfasst das Recht und die Pflicht der Eltern, für das persönliche Wohl des Kindes und sein Vermögen zu sorgen und es gesetzlich zu vertreten. Unterschieden wird hierbei die Personensorge und die Vermögenssorge.

Die Personensorge umfasst unter anderem die Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung des Kindes sowie das Recht, seinen Aufenthalt zu bestimmen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, der Ort, an dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist nach einer Trennung der Eltern der häufigste Streitpunkt.

In der Regel wird die elterliche Sorge von Eltern für ihre leiblichen Kinder, die miteinander verheiratet sind, gemeinsam ausgeübt. Sind die Eltern nicht verheiratet, besteht nur dann eine gemeinsame Sorge, wenn eine öffentliche beurkundete Sorgerechtserklärung gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar abgeben wurde. Andernfalls steht das Sorgerecht der Kindesmutter allein zu.

Das gemeinsame Sorgerecht bleibt grundsätzlich auch nach einer Trennung oder Scheidung bestehen. Das Gesetz geht insoweit davon aus, dass die gemeinsame Sorge auch nach der Scheidung bestehen bleibt, wenn im Scheidungsverfahren keine anderslautenden Anträge gestellt werden. In der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge wird danach unterschieden, ob Angelegenheiten des täglichen Lebens oder Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind zu regeln sind.

Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens kann der Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Entscheidungen selbständig treffen, die dem Kindeswohl am besten entsprechen. In Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind können die Eltern hingegen nur gemeinsam entscheiden. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sind die Einschulung, Schulart, Ausbildungs- und Berufswahl, weitreichende medizinische Eingriffe, Religionsausübung, Verwaltung des Vermögens und der Wohnsitzwechsel.

Eine Übertragung des Sorgerechts – oder Teile hiervon, wie das Aufenthaltsbestimmungsrecht – auf einen Elternteil erfolgt nur auf Antrag des anderen Elternteils oder von Amts wegen durch das Familiengericht. Der Sorgerechtsentzug – auch teilweise – von Amts wegen erfolgt jedoch nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls. Ausgangspunkt für eine Übertragung, auch die teilweise Übertragung, des Sorgerechts ist das Kindeswohl. Maßgeblich sind hierbei, Erziehungseignung, Stabilität und Kontinuität der zukünftigen Erziehung und Förderung des Kindes, überwiegende Bindungkontinuität an einen Elternteil und Geschwisterbindungen und letztlich der Kindeswille, der mit zunehmendem Alter des Kindes mehr Berücksichtigung findet.

Unter den oben genannten Kriterien wird eine Änderung des Sorgerechts in zeitlicher Hinsicht um so schwieriger, wenn das Kind seit der Trennung längere Zeit bei einem Elternteil lebt und fest in die familiäre und soziale Umgebung integriert ist. Denn das Familiengericht wird im Hinblick auf das Wohl des Kindes, wegen der Stabilität und Kontinuität dieses Umfeldes, das Kind nicht aus diesem Umfeld herausreißen. Insoweit muss bereits bei der Trennung abgewogen werden, ob gegebenenfalls unmittelbar mit der Trennung zum Sorgerecht eine Entscheidung durch das Familiengericht herbeigeführt werden soll.

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