ALG 2 / Hartz 4

Die Beratunssgspraxis und die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass eine Vielzahl von Bewilligungsbescheiden der Jobcenter falsch sind, sodass ca. 40 Prozent aller Widersprüche gegen Arbeitslosengeld II ( ALG 2 – Hartz 4 ) Bescheide in der Sache Erfolg hatten. Auch die Erhebungen des größten deutschen Sozialgerichts in Berlin zeigen, dass in Verfahren des Arbeitslosengeldes II ( ALG 2 – Hartz 4 ) rund die Hälfte der Klagen Erfolg bzw. zumindest einen Teilerfolg hatten. Im Jahr 2009 lag die Erfolgsquote von Arbeitslosengeld II ( ALG 2 – Hartz 4 ) Klagen bei ca. 51 %, wobei Klageverfahren in allgemeinen Sozialrechtssachen lediglich eine Erfolgsquote von ca. 1/3 aufwiesen. Insgesamt haben sich die Klageverfahren am größten deutschen Sozialgericht in Berlin seit Einführung des SGB II ( Hartz 4 ) mehr als vervierfacht. Dies zeigt jedoch auch, dass ein Großteil der Widerspruchsbescheide der Jobcenter, denen im Widerspruchsverfahren der Erfolg versagt blieb, weiter inhaltliche Fehler aufweisen, da vor der Erhebung einer Klage vor dem Sozialgericht zwingend das Widerspruchsverfahren durchzuführen ist.

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Die Beratungspraxis zeigt jedoch auch, dass ein Großteil der Betroffenen gegen fehlerhafte Bescheide der Jobcenter ( ALG 2 – Hartz 4 ) nicht im Widerspruchsverfahren vorgeht, so dass die Dunkelziffer der fehlerhaften Bescheide der Jobcenter um ein Vielfaches höher sein dürfte, als die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit aufzeigen. Dies bestätigt sich auch daran, dass der Gesetzgeber sich veranlasst sah, mit der Novellierung des Arbeitslosengeld-II-Rechts ( ALG 2 – Hartz 4 ) zum Jahr 2011 die Frist für die Überprüfung von fehlerhaften Bescheiden von vier Jahren auf ein Jahr zu begrenzen.

Was können Sie tun?

Setzen Sie ihre Rechte durch!

Innerhalb einer Frist von einem Monat kann gegen einen ALG 2 – Hartz 4 Bescheid des Jobcenters Widerspruch eingelegt werden.

Aus der Praxis der Beratung und auch aus den Erhebungen der Sozialgerichte ergeben sich folgende typisch auftrettende Fehler aus den Leistungsbescheiden der JobCcenter:

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden nicht in voller bzw. angemessener Höhe übernommen, obwohl das SGB II dies im Regelfall so vorsieht.

Umzüge in eine neue Wohnung werden, trotz Erforderlichkeit, nicht zugesichert und die Kosten für Unterkunft und Heizung werden begrenzt.

Es werden keine oder geringere Mehrbedarfe für werdende Mütter, für Alleinerziehende oder für Krankenkost bewilligt.

Ihren Kindern werden Bedarfe zur Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben aus dem Bildungspaket nicht bewilligt.

Die Freibeträge beim Einkommen oder Vermögen wurden falsch berechnet.

Das Jobcenter hat die Rückforderung zuviel bewilligter Leistungen aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid falsch berechnet.

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