Prozesskostenhilfe

 

Personen, die aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse außerstande sind, die Kosten eines Klageverfahrens selbst aufzubringen, können Prozesskostenhilfe beantragen.

Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.

Die Prozesskostenhilfe wird durch das zuständige Gericht bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und sich nicht als mutwillig darstellt. Wie bei der Beratungshilfe darf das einzusetzende Monatseinkommen, nach Abzug der Freibeträge und der Mietkosten, auch bei der Prozesskostenhilfe 15,00 € nicht übersteigen. Soweit das einzusetzend Monatseinkommen 15,00 € übersteigt, kann Ihnen Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt werden. Nach § 115 I S. 4 ZPO können nur 48 Monatsraten als Ratenzahlung festgesetzt werden, sodass Sie maximal 4 Jahre Ratenzahlungen zu leisten haben, unabhängig davon, ob die Kosten durch die Ratenzahlungen abgedeckt sind.

Die Beantwortung der Frage, ob in ihrem Fall Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann und eine anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint, kann erst nach eingehender Prüfung ihres Falles erfolgen.

Telefon: 030 – 756 324 48

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.