Kosten im Sozialrecht

Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung im Sozialrecht

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I. Widerspruchsverfahren

Zunächst einmal wird geprüft, ob Sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse Anspruch auf Beratungshilfe haben.

Personen, die aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse außerstande sind, die anfallenden Kosten für eine außergerichtliche Vertretung oder Beratung durch einen Rechtsanwalt aufzubringen und deren Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, haben Anspruch auf Gewährung von Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt.

In der Regel liegen die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Beratungshilfe bei Empfängern von ALG II und Grundsicherung vor. Sie können im Rahmen der Beratungshilfe einen Rechtsanwalt ihrer Wahl beauftragen, der ihre Rechte gegenüber Behörden wahrnimmt, insbesondere auch zur Einlegung von Widersprüchen. Ihnen entstehen bis auf die Beratungshilfegebühr in Höhe von 10,00 € keine weiteren Kosten.

Dabei ist zu berücksichtigten, dass bei der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren bei erfolgreichem Widerspruch ein Kostenerstattungsanspruch bzgl. Der Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG bei Leistungsempfängern gegenüber der Behörde nach § 63 SGB X besteht, so dass ihnen dann keine Kosten entstehen.

II. Im Klageverfahren ist zwischen den Gerichtskosten und den Rechtsanwaltsgebühren zu unterscheiden.

1. Das gerichtliche Verfahren vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht ist für Versicherte, und Leistungsempfänger, wenn sie in dieser Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind, grundsätzlich kostenfrei. Lediglich wenn eine Klage mutwillig erhoben wird und auch nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts fortgesetzt wird, kann das Gericht Kosten auferlegen. Gerichtskostenfreiheit bedeutet, dass man bei einer Klage keine Gerichtsgebühr zu entrichten hat und darüber hinaus auch im Rahmen der Beweisaufnahme, mit Ausnahme bei Anhörung eines Arztes seines Vertrauens nach § 109 SGG, keine Gebühren für das Gericht zu zahlen hat.

2. Bei den Rechtsanwaltsgebühren entstehen im sozialgerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG, deren Festsetzung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers erfolgt.

Zunächst einmal wird geprüft, ob Sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

Personen, die aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse außerstande sind, die Kosten eines Klageverfahrens selbst aufzubringen, können Prozesskostenhilfe beantragen. Die Prozesskostenhilfe wird durch das zuständige Sozialgericht bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und sich nicht als mutwillig darstellt. Wie bei der Beratungshilfe darf das einzusetzende Monatseinkommen, nach Abzug der Freibeträge und der Mietkosten, auch bei der Prozesskostenhilfe 15,00 € nicht übersteigen.

Auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz, dass im Falle des Obsiegens die Ihnen zur Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen, hier der Rechtsanwaltsgebühren, vom beklagten Jobcenter vollumfänglich zu erstatten sind.

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